Wie die AfD die Politik verändert

[AlexRE]

Die AfD hat es in 3 großen Ruhrgebietsstädten bis in die Stichwahl zum Bürgermeister geschafft, in Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen:

https://www.n-tv.de/politik/AfD-erreich ... 32190.html

Anscheinend geht die Entwicklung im Westen so langsam in die gleiche Richtung wie im Osten.

Immerhin ist die AfD in Münster unter 5 % geblieben, da sind die Grünen die stärkste Kraft:

https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/ ... l-100.html

[Staber]

Moin!
Erst war ich als ursprünglicher Westfale aus Recklinghausen -Suderwich erleichtert, die AfD nur 16,7%, aber dann muss man hören, dass das eine Verdreifachung zum letzten Mal ist. Was kommt da 2026 auf uns zu. Reißt endlich den Laden herum und konzentriert Euch auf des Bürgers Nöte und Willen. Ich habe keine Lust auf Nazis und auch nicht auf Linkschaoten, die sich dann hier immer mehr aufbauen. Sie haben das wenigste Interesse an einem guten Leben der Bürger und machen aus jedem Staat einen Flohzirkus.

[maxikatze]

Moin!
...
Was kommt da 2026 auf uns zu. ....

Nichts, was mich beunruhigt, auch wenn es einen AfD-Ministerpräsidenten gibt.
Außer dass der Ukraine-Krieg eskalieren könnte und nichts Grundsätzliches in der jetzigen Bundespolitik geändert wird.

In Ludwigshafen war Bürgermeisterwahl. Interessant deshalb, weil der AfD- Kandidat auf Betreiben der bisherigen Bürgermeisterin Jutta Steinruck ausgeschlossen wurde.

Die Zahlen:

Wahlberechtigt waren 118.314 Bürger. Die Wahlbeteiligung lag extrem niedrig bei 29,3 %.
Fast 71 % Nichtwähler
Was vermutlich darauf zurückzuführen war, dass AfD-Kandidat Joachim Paul von der Wahl ausgeschlossen wurde.
Es fielen auf den CDU-Kandidaten Klaus Blettner 41,2 % = 12.943 Stimmen. Bei 118.314 Wahlberechtigten sind das 10,9 %.

Der SPD-Kandidat Peter Gotter erhielt 35,5 % = 11.160 Stimmen.
Nicht viel, angesichts der Zahl an Wahlberechtigten sind das nur 9,4 %.

Rekord bei den ungültigen Stimmen: 9,2 Prozent. Also fast so viel, wie der SPD-Kandidat an Stimmen erhalten hat.
Vor acht Jahren lag der Anteil ungültiger Stimmen bei 2,6 %.

[AlexRE]

Die Maden im Speck können ihre Pfründen auch dann behalten, wenn die Wahlbeteiligung unter 1 % liegt. Das macht Wahlen in Deutschland nicht ungültig. Es reicht, wenn die hohen Herrschaften sich selbst wählen.

[maxikatze]

Die Maden im Speck können ihre Pfründen auch dann behalten, wenn die Wahlbeteiligung unter 1 % liegt. Das macht Wahlen in Deutschland nicht ungültig. Es reicht, wenn die hohen Herrschaften sich selbst wählen.

Meine Meinung dazu:
Es sollte eine Mindestwahlbeteiligung geben müssen, damit eine Minderheit nicht als Wahlsieger hervorgeht. Wenn z.B. eine Wahlbeteiligung unter 25 % liegt, sollte das Ergebnis der Wahl ungültig sein.
Dann kann es natürlich passieren, dass auch im 2. Wahldurchgang nicht die erforderliche Mindestbeteiligung erreicht wird. Das liegt dann vermutlich an der Aufstellung der Kandidaten.

Da wir gerade beim Thema Wahlen sind; ich halte es für ein Unding, dass eine Regierung aus drei Parteien (Ampel) bestehen kann. Aus dem einfachen Grund, weil ich als Wähler auch nicht drei Parteien ankreuzen kann. Denn sonst wäre mein Wahlzettel ungültig.

[AlexRE]

Angela Merkel nennt die von ihr erschaffene Partei "menschenverachtend":

https://www.welt.de/politik/deutschland ... artei.html

Nun, solange wir noch freie, gleiche und geheime Wahlen haben, wird eine menschenverachtende Regierungspolitik (Zockerrettung und offene Türen für Verbrecher aller Art) Spielräume für anders gefärbte oppositionelle Menschenverächter eröffnen und nach und nach alle politischen Kräfte abmelden, die konstruktiv im Interesse aller Menschen wirken wollten. Die sind dann alle Vergangenheit.

[AlexRE]

In der AfD läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen einen Kommunalpolitiker, der auf der Seite der Ukraine gegen die Russen gekämpft hat:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ieren.html

Ich habe mich schon vor einigen Wochen, als ich das erste Mal etwas über diesen AfD'ler gelesen hatte, gewundert, weil der als ehemaliger Kämpfer auf Seiten der Ukraine 2. Kreisvorsitzender in Wuppertal werden konnte. Jetzt wollen sie ihn ausschließen.

Hoffentlich folgen dem Rauswurf viele Parteiaustritte.