Wahl des BP und der Verfassungsrichter

Kommentare zu dem entstehenden Verfassungsentwurf bitte nur auf dieses Unterforum schreiben, nicht in den Verfassungstext selbst.

Re: Wahl des BP und der Verfassungsrichter

Beitragvon maxikatze » So 3. Aug 2025, 12:48

Der frühere Herausgeber des Focus schreibt zum Fall Brosius-Gersdorf:
"Die Wahl von Verfassungsrichtern ist keine Formsache, sondern ein Akt parlamentarischer Gewissensentscheidung."
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... s_outbrain
Frau Britta Hasselmann hat das noch nicht so ganz verstanden.

Wenn drei Richter gewählt werden müssen, warum empfiehlt man nicht rechtzeitig sechs zur Auswahl?
Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.

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Re: Wahl des BP und der Verfassungsrichter

Beitragvon AlexRE » Do 7. Aug 2025, 17:24

Frau Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur zurückgezogen:

https://web.de/magazine/politik/richter ... n-41256780
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Wahl des BP und der Verfassungsrichter

Beitragvon maxikatze » Do 7. Aug 2025, 19:22

AlexRE hat geschrieben:Frau Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur zurückgezogen:

https://web.de/magazine/politik/richter ... n-41256780


Zu diesem Zeitpunkt?
https://www.welt.de/politik/deutschland ... yXbkzu5Klg
>>Es liege nahe, dass ihr Ehemann „nahezu oder komplett die Doktorarbeit verfasst hat“.<<
Lassen sich die jetzigen Vorwürfe noch entkräften?
Wenn sich dieselben Fehler eingeschlichen haben, wie bei seiner Doktorarbeit, wird's eng für sie.

Screenshot 2025-08-07 at 19-29-17 „Wahrscheinlich Promotionsbetrug“ – Plagiatsjäger erhebt neue Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf - WELT.png
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Re: Wahl des BP und der Verfassungsrichter

Beitragvon AlexRE » Sa 23. Aug 2025, 13:12

Die mutmaßliche Ersatz - Kandidatin äußerst sich noch zurückhaltend:

https://web.de/magazine/politik/inland/ ... r-41307200

Wahrscheinlich wird es aber auf Frau Barley hinauslaufen. Berufspolitiker passen auch besser in ein System, das ansonsten Richter oder Professoren mit ideologischer Schlagseite ins Verfassungsgericht senden würde. So ist das ehrlicher.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Wahl des BP und der Verfassungsrichter

Beitragvon AlexRE » Fr 26. Sep 2025, 09:15

Diesmal hat die Wahl aller drei Verfassungsrichter/innen geklappt:

https://www.tagesspiegel.de/politik/ver ... 82791.html

Zuletzt hatte es noch leichte Zweifel gegeben, weil die Stimmen der Linkspartei gebraucht wurden und die mit dem BAG - Richter Spinner nicht ganz glücklich war. Aber ein endloses Gezerre wollte dann wohl doch niemand mehr.
Der Stuttgarter OB Rommel:

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Re: Wahl des BP und der Verfassungsrichter

Beitragvon Staber » Fr 26. Sep 2025, 10:41

Moin liebe User!
Inauguration ( Amtseinführung) und Wahl fanden unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. :roll: Die wichtigsten Medien schwiegen. :roll: Öffentliche Diskussionen fanden nicht statt. :roll: Mindestens eine Kandidatin verfügt über keinerlei richterliche Praxis. :roll: Hoffentlich nehmen sich andere Länder kein Beispiel am deutschen Wahlverfahren in das höchste Richteramt. :(
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
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