Tschechien

[maxikatze]

21 Abgeordnete für Tschechien.

http://derstandard.at/2000001438935/EU- ... Tschechien

[AlexRE]

Herrn Zemans Sprüche helfen in der gegenwärtigen Situation zwar niemandem, aber als Kontrast zu den meist hochmütig vorgetragenen "Alternativlosigkeiten" der deutschen politischen Klasse ist das zumindest ganz witzig:

[maxikatze]

Ungarn, Polen, Bulgarien, Tschechien, Österreich und ich zähle Dänemark dazu... es werden immer mehr. Die übergeschnappte Kanzlerin wird sich in der EU mit ihren Plänen nicht durchsetzen. Sie kam doch praktisch jedes Mal mit leeren Händen zurück; hat lediglich minimalen Konsens als großartigen Erfolg verkauft - weiter nichts. Auch Frankreich weist inzwischen geräuschlos ab.
Klare Ansagen kommen aus anderen Ländern:
Tschechiens Premier: „Nehmen keinen Illegalen!“
https://www.krone.at/1761924

[Livia]

Ungarn, Polen, Bulgarien, Tschechien, Österreich und ich zähle Dänemark dazu... es werden immer mehr. Die übergeschnappte Kanzlerin wird sich in der EU mit ihren Plänen nicht durchsetzen. Sie kam doch praktisch jedes Mal mit leeren Händen zurück; hat lediglich minimalen Konsens als großartigen Erfolg verkauft - weiter nichts. Auch Frankreich weist inzwischen geräuschlos ab.
Klare Ansagen kommen aus anderen Ländern:
Tschechiens Premier: „Nehmen keinen Illegalen!“
https://www.krone.at/1761924

Das sagt auch Salvini, sie nehmen keine Flüchtlinge mehr auf. Italien arbeitet mit Orban zusammen und sie wollen die EU zwingen, die Flüchtlinge nicht mehr zu verteilen, sondern in ihre Länder zurück zuführen. Ich hoffe dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt und man die EU zwingt, endlich zu reagieren.

"Vom Erfolg Salvinis hängt die Sicherheit Europas ab", sagte Orban bei einer Pressekonferenz in Mailand nach seinem Treffen mit Salvini. "Salvini beweist, dass die Migration über das Mittelmeer gestoppt werden kann. Bisher hatte dies kein Land getan", sagte der ungarische Regierungschef. "Salvinis Mut sorgt für uns Respekt. Wir rufen ihn auf, nicht nachzugeben und die europäischen Grenzen weiter zu verteidigen. Wir sind bereit, ihm all unsere Unterstützung zuzusichern."

"Grösste Problematik für Europa"

Migration sei die grösste Problematik für Europa, von der die Zukunft des Kontinents abhänge. "Ungarn hat bewiesen, dass die Einwanderung gestoppt werden kann. Zuvor sagten alle, dass dies sowohl rechtlich als auch physisch unmöglich sei", so der ungarische Premier.

Migranten sollten nicht umverteilt, sondern in ihre Heimat zurückgeführt werden. "Die EU-Eliten behaupten, dass dies unmöglich ist. Es ist möglich, man braucht dazu nur Entschlossenheit und politischen Wille", sagte Orban.

Salvini erklärte, Italien wolle mit Ungarn für eine Reform der Europapolitik zusammenarbeiten. Dabei sollen Recht auf Arbeit, Sicherheit und Gesundheit wieder in den Vordergrund stehen. "Wir stehen vor einer historischen Wende auf europäischer Ebene", sagte Lega-Chef Salvini.

https://www.bluewin.ch/de/news/internat ... 40914.html

[AlexRE]

Der Rechtspopulist und Milliardär (von der EU gemästet) Babis hat die tschechischen Parlamentswahlen gewonnen:

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... tlich.html

Bei den letzten Wahlen 2021 noch wegen Korruption abgewählt, geben die Tschechen jetzt einer korrupten Regierung den Vorzug gegenüber der teuren Unterstützung der Ukraine. Wenn sie sich da mal nicht verrechnen.

[Staber]

Alex schreibt:

Der Rechtspopulist und Milliardär (von der EU gemästet)

Moin!
Ich meine, man muss erstmal abwarten, inwieweit Babiš festgeschriebene EU-Werte missachtet werden. Sollte dem so sein, müssen m.E. rigoros EU-Gelder auf Eis gelegt werden.
Jeder Staat, der Mitglied der EU ist, aber deren Werte/Gesetze ablehnt, darf nicht finanziell von seiner Mitgliedschaft profitieren (zumal man einen derartigen Staat nun mal nicht aus der EU werfen kann).
Nur (s. Ungarn) hat die EU wohl Angst, dass dann solche Staaten bei einem Einstimmigkeitsgebot Entscheidungen torpedieren.
Damit hat Putin bei der EU schon seinen dritten Pferdefuß in der Tür.

[AlexRE]

Alex schreibt:

Der Rechtspopulist und Milliardär (von der EU gemästet)

Moin!
Ich meine, man muss erstmal abwarten, inwieweit Babiš festgeschriebene EU-Werte missachtet werden.

Jedenfalls hat er mit Lieken Brot EU - Fördermittel abgezockt, um dann Tarifflucht zu begehen, so wie viele westdeutsche Raubtierkapitalisten nach der Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern.

Das Prinzip ist also Rosinenpickerei, Rechte maximal ausnutzen und auf Pflichten spucken. Mit solchen Typen wird die EU ihr Einstimmigkeitsprinzip nicht ewig überleben, das müsste dringend durch ein Erfordernis großer Mehrheiten wie etwa 3/4 ersetzt werden.

[Staber]

Alex schreibt:

Der Rechtspopulist und Milliardär (von der EU gemästet)

Moin!
Ich meine, man muss erstmal abwarten, inwieweit Babiš festgeschriebene EU-Werte missachtet werden.

Jedenfalls hat er mit Lieken Brot EU - Fördermittel abgezockt, um dann Tarifflucht zu begehen, so wie viele westdeutsche Raubtierkapitalisten nach der Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern.

Das Prinzip ist also Rosinenpickerei, Rechte maximal ausnutzen und auf Pflichten spucken. Mit solchen Typen wird die EU ihr Einstimmigkeitsprinzip nicht ewig überleben, das müsste dringend durch ein Erfordernis großer Mehrheiten wie etwa 3/4 ersetzt werden.

Lieken gehört seit 2013 zum tschechischen Agrofert-Konzern

https://www.agrofert.cz/de/Konzern-AGROFERT

[AlexRE]

Lieken gehört seit 2013 zum tschechischen Agrofert-Konzern

https://www.agrofert.cz/de/Konzern-AGROFERT

Und der Konzern gehört Babis:

https://deutsch.radio.cz/prozess-der-ru ... zt-8864896